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166 Aktuelle News aus dem Ressort Gesetze
rss16.02.2023
Veganismus ist eine Lebensweise, die sich auf alle Bereiche des Lebens auswirkt. In ihrem Bestreben, alle Formen der Ausbeutung von Tieren aus ihrem Leben auszuschließen, können Veganer mit Herausforderungen oder Diskriminierung in Umgebungen wie ihrem Arbeitsplatz oder ihrer Ausbildungsstätte ...
Neue EU-Regelung tritt in Kraft
24.01.2023
Von Dienstag an dürfen Hausgrillen in Lebensmitteln verwendet werden. Dann tritt ein neues EU-Gesetz in Kraft, wonach die auch als Heimchen bekannten Insekten gefroren, getrocknet oder als Pulver verwendet werden können. Zwei Tage später gilt das dann auch für Larven des Getreideschimmelkäfers. ...
UBA-Studie befürwortet Abgabe von bis 8,95 Euro pro Kilo Einwegplastik
01.12.2022
Egal ob Kaffee-To-Go-Becher oder Zigarettenkippe – immer noch landet zu viel Einwegplastik in Straßen oder Parks. Vor allem Städte und Gemeinden kostet die Sammlung und Reinigung jährlich bis zu 434 Millionen Euro. Das ergab eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA). Nach den umzusetzenden ...
24.11.2022
Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 17.11.2022 der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als ...
25.10.2022
Der Lehrstuhl für Lebensmittelrecht an der Universität Bayreuth hat die Gewinner seines wissenschaftlichen Aufsatzwettbewerbs zur Zukunft des Lebensmittelrechts und der Lebensmittelpolitik bekannt gegeben. Dr. Stephan Walch und Dr. Dirk Lachenmeier vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt ...
Paulaner darf Getränk weiter so nennen
11.10.2022
Wer in einer Wirtschaft irgendwo in Deutschland ein "Spezi" bestellt, bekommt eine Mischung aus Orangenlimonade und Cola vorgesetzt - egal von welcher Firma. Denn der Begriff hat sich seit vielen Jahren für jede Form des bräunlichen Mischgetränks durchgesetzt. Dabei gibt es in Bayern zwei ...
30.09.2022
Im Streit zwischen dem Getränkehersteller Coca-Cola und Edeka um Einkaufspreise hat der Lebensmittelhändler den Kürzeren gezogen. Das Landgericht Hamburg hob am Donnerstag die einstweilige Verfügung vom 8. September auf und wies in seinem Urteil die Edeka-Forderung nach einem Lieferstopp-Verbot ...
Dänemark hat hingegen nicht gegen die Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit verstoßen
21.07.2022
Die Bezeichnung „Feta“ wurde im Jahr 2002 als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) eingetragen1. Seitdem darf sie nur für Käse verwendet werden, der seinen Ursprung in einem bestimmten geografischen Gebiet inGriechenland hat und der einschlägigen Produktspezifikation entspricht. Im ...
Landwirt*innen müssen für Schäden aufkommen, die sie durch den Einsatz von Pestiziden verursachen
22.06.2022
Die Imkerei Seusing aus Brandenburg erhält Schadensersatz für ihren mit Glyphosat verunreinigten Honig. Der verantwortliche Landwirt muss für den Schaden vollumfänglich haften. Das hat das Landgericht Frankfurt/Oder heute entschieden. Die Aurelia Stiftung begrüßt das Urteil als richtungsweisendes ...
06.05.2022
Die deutsche Ernährungsindustrie appelliert an die EU-Institutionen der Trilog-Verhandlungen über die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), angesichts der aktuellen, krisenbedingten Belastungen den bürokratischen Aufwand aus der ...
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