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166 Aktuelle News aus dem Ressort Gesetze

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2023 ist es 30 Jahre her, dass Veganismus erstmals gesetzlich anerkannt wurde

16.02.2023

Veganismus ist eine Lebensweise, die sich auf alle Bereiche des Lebens auswirkt. In ihrem Bestreben, alle Formen der Ausbeutung von Tieren aus ihrem Leben auszuschließen, können Veganer mit Herausforderungen oder Diskriminierung in Umgebungen wie ihrem Arbeitsplatz oder ihrer Ausbildungsstätte ...

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Grillen als Lebensmittel

Neue EU-Regelung tritt in Kraft

24.01.2023

Von Dienstag an dürfen Hausgrillen in Lebensmitteln verwendet werden. Dann tritt ein neues EU-Gesetz in Kraft, wonach die auch als Heimchen bekannten Insekten gefroren, getrocknet oder als Pulver verwendet werden können. Zwei Tage später gilt das dann auch für Larven des Getreideschimmelkäfers. ...

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Unternehmen sollen künftig für Entsorgung von Einwegkunststoff zahlen

UBA-Studie befürwortet Abgabe von bis 8,95 Euro pro Kilo Einwegplastik

01.12.2022

Egal ob Kaffee-To-Go-Becher oder Zigarettenkippe – immer noch landet zu viel Einwegplastik in Straßen oder Parks. Vor allem Städte und Gemeinden kostet die Sammlung und Reinigung jährlich bis zu 434 Millionen Euro. Das ergab eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA). Nach den umzusetzenden ...

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Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!

24.11.2022

Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 17.11.2022 der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als ...

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Bayreuth-Kulmbach-Aufsatzwettbewerb zum Lebensmittelrecht: Die Gewinner stehen fest

25.10.2022

Der Lehrstuhl für Lebensmittelrecht an der Universität Bayreuth hat die Gewinner seines wissenschaftlichen Aufsatzwettbewerbs zur Zukunft des Lebensmittelrechts und der Lebensmittelpolitik bekannt gegeben. Dr. Stephan Walch und Dr. Dirk Lachenmeier vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt ...

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Spezi-Streit entschieden

Paulaner darf Getränk weiter so nennen

11.10.2022

Wer in einer Wirtschaft irgendwo in Deutschland ein "Spezi" bestellt, bekommt eine Mischung aus Orangenlimonade und Cola vorgesetzt - egal von welcher Firma. Denn der Begriff hat sich seit vielen Jahren für jede Form des bräunlichen Mischgetränks durchgesetzt. Dabei gibt es in Bayern zwei ...

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Edeka scheitert mit Forderung nach Coca-Cola-Lieferstopp-Verbot

30.09.2022

Im Streit zwischen dem Getränkehersteller Coca-Cola und Edeka um Einkaufspreise hat der Lebensmittelhändler den Kürzeren gezogen. Das Landgericht Hamburg hob am Donnerstag die einstweilige Verfügung vom 8. September auf und wies in seinem Urteil die Edeka-Forderung nach einem Lieferstopp-Verbot ...

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Dänemark hat die Verwendung der Bezeichnung „Feta“ für Käse, der zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist nicht unterbunden

Dänemark hat hingegen nicht gegen die Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit verstoßen

21.07.2022

Die Bezeichnung „Feta“ wurde im Jahr 2002 als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) eingetragen1. Seitdem darf sie nur für Käse verwendet werden, der seinen Ursprung in einem bestimmten geografischen Gebiet inGriechenland hat und der einschlägigen Produktspezifikation entspricht. Im ...

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Schadensersatz für Glyphosat im Honig

Landwirt*innen müssen für Schäden aufkommen, die sie durch den Einsatz von Pestiziden verursachen

22.06.2022

Die Imkerei Seusing aus Brandenburg erhält Schadensersatz für ihren mit Glyphosat verunreinigten Honig. Der verantwortliche Landwirt muss für den Schaden vollumfänglich haften. Das hat das Landgericht Frankfurt/Oder heute entschieden. Die Aurelia Stiftung begrüßt das Urteil als richtungsweisendes ...

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KMU von EU-Berichtspflichten wirksam ausnehmen und längere Umsetzungsfristen gewähren!

06.05.2022

Die deutsche Ernährungsindustrie appelliert an die EU-Institutionen der Trilog-Verhandlungen über die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), angesichts der aktuellen, krisenbedingten Belastungen den bürokratischen Aufwand aus der ...

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