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557 Aktuelle News aus dem Ressort Gesetze

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EU-Rechnungshof: Schwachstellen bei Kontrollen von Bio-Essen

18.03.2019

Bei der Kontrolle von Lebensmitteln mit dem EU-Bio-Siegel sieht der Europäische Rechnungshof nach wie vor Schwächen. Verbesserungen seien nötig. "Dies ist von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen der Verbraucher in das EU-Bio-Siegel zu wahren", erklärte der zuständige Prüfer Nikolaos ...

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Schwäbische Whiskybrennerei will weiter um 'Glen Buchenbach' kämpfen

12.03.2019

Der juristische Streit zwischen einer schwäbischen Whisky-Destille und dem Verband der schottischen Whisky-Produzenten um die Marke "Glen Buchenbach" geht in die nächste Runde. Die Waldhornbrennerei Klotz aus Berglen bei Stuttgart kündigte am Montag an, gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg ...

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Aldi verklagt Lidl in USA wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

11.03.2019

Zwischen den deutschen Discounter-Riesen Aldi und Lidl ist in den USA ein Rechtsstreit entbrannt. Aldi hat den Rivalen aus Neckarsulm im Zuge von Personalabwerbungen wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und unerlaubter Einflussnahme auf Arbeitsverträge verklagt, wie aus Gerichtsakten ...

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EU-Gericht: Behörde muss Zugang zu Glyphosat-Studien gewähren

08.03.2019

Umstrittene Studien über das Krebsrisiko des Unkrautvernichters Glyphosat müssen nach einem Urteil des EU-Gerichts öffentlich gemacht werden. Die Entscheidung der EU-Lebensmittelbehörde Efsa, entsprechende Untersuchungen unter Verschluss zu halten, sei nichtig, erklärten die Luxemburger Richter ...

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Mittel mit Glyphosat zugelassen - Kritik der Grünen

06.03.2019

Der Ausstieg aus dem umstrittenen Unkrautgift Glyphosat ist Ziel der Bundesregierung - trotzdem hat die zuständige Behörde einem glyphosathaltigen Mittel eine neue Zulassung erteilt. Diese sei allerdings befristet bis Ende des Jahres, heißt es dazu auf der Homepage des Bundesamts für ...

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Kein EU-Bio-Siegel für Halal-Fleisch

28.02.2019

Fleisch aus rituellen Schlachtungen ohne Betäubung darf in der EU nicht das Bio-Gütesiegel tragen. Solche Schlachtmethoden erfüllen nicht die höchsten Tierschutzstandards, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg urteilte. Das Bundesernährungsministerium begrüßte es, dass ...

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Lachs-Produzenten bestätigen Razzien der EU-Kommission

22.02.2019

Erste internationale Lachs-Produzenten haben Razzien der EU-Kommission wegen mutmaßlich illegaler Absprachen bestätigt. Die Wettbewerbshüter der Kommission hätten am Dienstag eine Inspektion bei Scottish Sea Farms durchgeführt, teilte der norwegische Fischkonzern SalMar mit. Man befinde sich "im ...

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Neues Bio-Recht

Kritische Punkte gemeinsam ausräumen

18.02.2019

Welche Änderungen durch das neue Bio-Recht auf die Unternehmen zukommen und wo die Ausarbeitung steht, stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) auf der BIOFACH. Nicolas Verlet, EU-Kommission, erläuterte, dass das neue Bio-Basis-Recht ab 2021 ...

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Verfassungswidrige erhobene Biersteuer wird nicht zurückerstattet

15.02.2019

Wie der Bayerische Brauerbund mitteilt, wurde mit der heute bekannt gegebenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 11. Dezember 2018 (Az. 2 BvL 5/11 und 2 BvL 4/11) die ab dem Jahr 2004 eingeführte Erhöhung der Biersteuer für kleine und mittelständische Unternehmen für ...

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Drogeriekette dm unterliegt im Rechtsstreit mit Alnatura

14.02.2019

Die Drogeriekette dm hat im Streit mit dem Bio-Händler Alnatura eine juristische Niederlage erlitten. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) entschied am Mittwoch, dass dm zwei Millionen Euro an Alnatura zahlen muss. In dem Berufungsverfahren ging es um die Frage, ob die Kündigung eines ...

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