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6 Aktuelle News aus Luxemburg

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dpa Deutsche Presseagentur GmbH
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EU-Gericht: «Emmentaler» kann nicht als EU-Marke geschützt werden

25.05.2023 - «Emmentaler»-Käse muss nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht zwingend aus der Schweiz kommen. Das Gericht der EUwies am Mittwoch in Luxemburg eine entsprechende Klage der Schweizer Branchenorganisation Emmentaler Switzerland ab. Diese wollte die Bezeichnung «Emmentaler» als Marke in der EU ...

Emmentaler Hartkäse Schweiz
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EuGH: 'Balsamico' aus Deutschland ist rechtens

05.12.2019 - Der Vertrieb von Essig-Produkten als "Balsamico" aus Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtens. "Balsamico" sei kein geschützter Begriff, befanden die obersten EU-Richter am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-432/18). Hintergrund war ein Streit zwischen ...

Aceto Balsamico Essig Urteile
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Kein EU-Bio-Siegel für Halal-Fleisch

28.02.2019 - Fleisch aus rituellen Schlachtungen ohne Betäubung darf in der EU nicht das Bio-Gütesiegel tragen. Solche Schlachtmethoden erfüllen nicht die höchsten Tierschutzstandards, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg urteilte. Das Bundesernährungsministerium begrüßte es, dass ...

Bio-Gütesiegel Halal-Fleisch

EU-Rechnungshof: Maßnahmen gegen Chemie in Lebensmitteln verbessern

16.01.2019 - Gegen ungesunde Chemikalien in Lebensmitteln muss aus Sicht der oberstenEU-Rechnungsprüfer effektiver vorgegangen werden. Die EU-Regeln seien «überfrachtet» und dieEU-Staaten mit den Lebensmittelkontrollen überfordert, kritisierte der Europäische Rechnungshof in einem am Dienstag ...

Chemikalien Lebensmittel Lebensmittelindustrie +4

EuGH-Urteil: Geschmack kann nicht urheberrechtlich geschützt werden

14.11.2018 - Der Geschmack eines Lebensmittels kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht urheberrechtlich geschützt werden. Geschmack könne nicht als "Werk" eingestuft werden, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Das sei für Urheberschutz jedoch notwendig. Dieser gelte für geistige ...

Geschmack Käse Urheberrecht
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Berater des EU-Gerichtshofs: Bio-Lebensmittelkennzeichnung schließt Halal-Schlachtung nicht aus

21.09.2018 - Fleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden, sollte gemäß den islamischen religiösen Gepflogenheiten noch für die Bio-Zertifizierung in Frage kommen, argumentierte ein Berater des obersten Gerichts der Europäischen Union am Donnerstag. Viele Muslime glauben, dass das Tier nicht ...

Bio-Zertifizierungen halal Lebensmittelsicherheit +1