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43 Aktuelle News aus Luxemburg

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EU-Gericht: Behörde muss Zugang zu Glyphosat-Studien gewähren

08.03.2019

Umstrittene Studien über das Krebsrisiko des Unkrautvernichters Glyphosat müssen nach einem Urteil des EU-Gerichts öffentlich gemacht werden. Die Entscheidung der EU-Lebensmittelbehörde Efsa, entsprechende Untersuchungen unter Verschluss zu halten, sei nichtig, erklärten die Luxemburger Richter ...

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Kein EU-Bio-Siegel für Halal-Fleisch

28.02.2019

Fleisch aus rituellen Schlachtungen ohne Betäubung darf in der EU nicht das Bio-Gütesiegel tragen. Solche Schlachtmethoden erfüllen nicht die höchsten Tierschutzstandards, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg urteilte. Das Bundesernährungsministerium begrüßte es, dass ...

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EU-Rechnungshof: Maßnahmen gegen Chemie in Lebensmitteln verbessern

16.01.2019

Gegen ungesunde Chemikalien in Lebensmitteln muss aus Sicht der oberstenEU-Rechnungsprüfer effektiver vorgegangen werden. Die EU-Regeln seien «überfrachtet» und dieEU-Staaten mit den Lebensmittelkontrollen überfordert, kritisierte der Europäische Rechnungshof in einem am Dienstag ...

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EuGH-Urteil: Geschmack kann nicht urheberrechtlich geschützt werden

14.11.2018

Der Geschmack eines Lebensmittels kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht urheberrechtlich geschützt werden. Geschmack könne nicht als "Werk" eingestuft werden, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Das sei für Urheberschutz jedoch notwendig. Dieser gelte für geistige ...

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EuGH: Eierlikör darf keine Milch enthalten

26.10.2018

Eierlikör darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine Milch enthalten. Eine Spirituose dürfe in der EU nur dann als Eierlikör bezeichnet werden, wenn sie ausschließlich die im entsprechenden EU-Gesetz aufgeführten Bestandteile enthalte, erklärten die Luxemburger Richter am ...

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Berater des EU-Gerichtshofs: Bio-Lebensmittelkennzeichnung schließt Halal-Schlachtung nicht aus

21.09.2018

Fleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden, sollte gemäß den islamischen religiösen Gepflogenheiten noch für die Bio-Zertifizierung in Frage kommen, argumentierte ein Berater des obersten Gerichts der Europäischen Union am Donnerstag. Viele Muslime glauben, dass das Tier nicht ...

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EuGH-Urteil: Scotch Whisky / Glen Buchenbach

08.06.2018

Großer Erfolg für die Waldhornbrennerei aus Berglen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Dieser hat am Donnerstag entschieden, dass es nicht ausreicht, dass beim Wort „Glen“ bloße Assoziationen an Scotch Whisky geweckt werden können. Darüber hinaus folgt der EuGH seinem ...

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EuGH: Auflagen für rituelles Schlachten sind zulässig

31.05.2018

Auflagen für das rituelle Schlachten ohne Betäubung sind aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Der EuGH bestätigte am Dienstag eine Vorschrift in Belgien, wonach Tiere auch während des islamischen Opferfests und nach den Riten der Religion nur in ...

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EU-Gutachter: Markenschutz von Kitkat-Form muss neu geprüft werden

23.04.2018

Das EU-Amt für geistiges Eigentum muss nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters erneut prüfen, ob die Form des Kitkat-Riegels weiter als eigene Marke geschützt bleiben darf. Der Hersteller Nestlé habe keine hinreichenden Beweise für die Unterscheidungskraft der Marke vorgebracht, sagte der ...

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Nestlé verkauft US-Süßwarengeschäft an Ferrero

18.01.2018

Der schweizerische Lebensmittelriese Nestlé verkauft sein US-Süßwarengeschäft für umgerechnet 2,29 Milliarden Euro an Ferrero. Die Transaktion werde voraussichtlich gegen Ende des ersten Quartals 2018 nach den üblichen Genehmigungsverfahren abgeschlossen sein, teilten Nestlé und Ferrero am ...

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