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SPD muss Gentechnik-Gesetz stoppen und bundesweite Anbauverbote durchsetzen

16.11.2016

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch den heute vom Bundeskabinett angenommenen Gentechnik-Gesetzentwurf die Gentechnikfreiheit von Landwirtschaft und Lebensmitteln in Deutschland bedroht. "Die SPD darf diesen Gesetzentwurf nicht mittragen, sie muss bundesweite Gentech-Anbauverbote durchsetzen", sagte die BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer. Erforderlich sei außerdem eine zentrale Koordinierungsstelle für nationale Anbauverbote.

Das umstrittene Gentechnik-Gesetz setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um, die nationale Gentech-Anbauverbote ermöglicht. Der deutsche Gesetzentwurf stelle jedoch für bundesweite Anbauverbote so hohe Hürden auf, dass diese de facto ausgeschlossen seien, kritisierte die BUND-Gentechnikexpertin. Hierfür sei ein einvernehmlicher Beschluss von sechs Bundesministerien nötig. Es sei jedoch stets mit einem Veto des traditionell Gentechnik-freundlichen Forschungsministeriums zu rechnen, sagte Moldenhauer.

"Dieses Gesetz macht Deutschland zum Gentech-Flickenteppich. Jedes Bundesland müsste für jede einzelne Gentech-Pflanze den Anbau auf seinem Territorium verbieten. Flächendeckende bundesweite Verbote werden niemals dadurch zustande kommen, dass alle 16 Bundesländer permanent alle in der EU neu zugelassenen Gentech-Pflanzen verbieten. Pollen machen nicht an Ländergrenzen halt, deshalb ist die schleichende gentechnische Kontamination von Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion schon absehbar", so die BUND-Gentechnikexpertin.

Der BUND kritisierte, dass die Verantwortung auf die Bundesländer abwälzt werde. "Landesregierungen, die keine Gentechnik auf ihren Äckern wollen, müssten ihre Verbote ausführlich begründen, was einen hohen behördlichen Aufwand erfordert. Konzernanwälte würden die Verbotsgründe der Länder auf Schwachstellen abklopfen und die Bundesländer stünden unter permanentem Klagedruck", sagte Moldenhauer.

Die Novelle des Gentechnik-Gesetzes sei auch vor dem Hintergrund der aktuell von der EU-Kommission intensiv vorangetriebenen Anbaugenehmigungen dreier Gentech-Maislinien zu betrachten. In den letzten 20 Jahren hätten nur drei Gentech-Pflanzen eine EU-Anbauzulassung erhalten, so die BUND-Gentechnikexpertin. "Sollte die Mehrheit der Mitgliedstaaten die drei Maislinien durchwinken, wäre dies ein Startsignal für Bayer, Monsanto und Co., eine Vielzahl von Zulassungsanträgen zu stellen. Ein nicht funktionierendes deutsches Gentechnikgesetz und eine Schwemme von EU-Anbauzulassungen führen zu Gentechnik auch auf hiesigen Äckern. Die Mehrheit der deutschen Bauern, die Gentechnik ablehnt, müsste mit gentechnischen Verunreinigungen ihrer Ernten rechnen", sagte Moldenhauer.

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