Bundesregierung will Information bei Lebensmittelskandalen verbessern
Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal sollten Verbraucher offen über problematische Lebensmittel informiert werden. Aber bei der Umsetzung hakte es. Eine Gesetzesänderung soll nun Abhilfe schaffen.
Verbraucher sollen nach dem Willen von Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) künftig besser über Gesundheitsrisiken bei Lebensmitteln informiert werden. Dafür wird ein Gesetz aus dem Jahr 2012 nachgebessert. Damals verpflichtete der Gesetzgeber die Behörden nach dem Dioxin-Skandal, schwere Verstöße wie etwa überschrittene Grenzwerte öffentlich zu machen und dabei auch Produktnamen und Unternehmen zu nennen. Bei der Umsetzung hakte es aber, Gerichte hatten Bedenken. Diese will Schmidt nun mit einer gesetzlichen Löschungsfrist und einer Härtefallklausel ausräumen.
Die Informationspflichten gelten zum Beispiel auch, wenn ein Betrieb erheblich gegen Hygienevorschriften verstößt. In den meisten Bundesländern wurden dafür Internetseiten eingerichtet - von denen viele nach mehreren Klagen aber wieder vom Netz gingen.
«Die Verbraucher haben einen Anspruch auf verlässliche Informationen über das, was in Lebensmitteln steckt, und ob die Unternehmen sich an die rechtlichen Vorgaben halten», erklärte Schmidt nun. Mit dem Justizministerium habe man die rechtlichen Fragen intensiv geprüft.
Der Entwurf für eine Änderung von Paragraf 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sieht vor, dass die Behörden im Einzelfall auf eine Veröffentlichung verzichten können, «wenn die Information eine unbillige Härte für den betroffenen Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer begründen würde». Außerdem müssen die Informationen nach sechs Monaten gelöscht werden. Auf die Pläne, über die zuerst die «Welt» (Dienstag) berichtete, hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag verständigt.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte den Entwurf. Er sei «gespickt mit Ausnahmetatbeständen und Ermessensspielräumen». Ende 2010 hatten Dioxinfunde in Eiern und Geflügel die Verbraucher aufgeschreckt. Bundesweit wurden fast 5000 Bauernhöfe gesperrt. Ursache war die Beimischung tierischer Fette aus einem Schlachthof. (dpa)
Weitere News aus dem Ressort Politik & Gesetze
Holen Sie sich die Lebensmittel- und Getränke-Branche in Ihren Posteingang
Ab sofort nichts mehr verpassen: Unser Newsletter für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie bringt Sie jeden Dienstag und Donnerstag auf den neuesten Stand. Aktuelle Branchen-News, Produkt-Highlights und Innovationen - kompakt und verständlich in Ihrem Posteingang. Von uns recherchiert, damit Sie es nicht tun müssen.
Meistgelesene News
Weitere News von unseren anderen Portalen
Verwandte Inhalte finden Sie in den Themenwelten
Themenwelt Lebensmittelsicherheit
Lebensmittelsicherheit ist das Herzstück der Lebensmittel- und Getränkeindustrie. Sie stellt sicher, dass die Nahrungsmittel, die wir täglich zu uns nehmen, nicht nur nahrhaft, sondern auch frei von schädlichen Kontaminanten sind. Vom Feld bis zum Teller überwacht und reguliert die Branche jeden Schritt des Prozesses mit strengen Qualitätskontrollen, fortschrittlichen Testmethoden und kontinuierlicher Forschung.
Themenwelt Lebensmittelsicherheit
Lebensmittelsicherheit ist das Herzstück der Lebensmittel- und Getränkeindustrie. Sie stellt sicher, dass die Nahrungsmittel, die wir täglich zu uns nehmen, nicht nur nahrhaft, sondern auch frei von schädlichen Kontaminanten sind. Vom Feld bis zum Teller überwacht und reguliert die Branche jeden Schritt des Prozesses mit strengen Qualitätskontrollen, fortschrittlichen Testmethoden und kontinuierlicher Forschung.
