foodwatch zu Lebensmittelbuch-Kommission/Evaluierungsbericht
Ministeriumsgutachten bestätigt: Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission ist gescheitert
"Das Gutachten des Ministeriums belegt: Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission ist gescheitert. Für verschiedene Szenarien listen die Gutachter Pro- und Contra-Punkte auf - für eine Fortsetzung der Kommission in der bisherigen Form spricht demnach nur ein einziges Argument, und das heißt: 'Kein Restrukturierungsaufwand'. Das ist eine schallende Ohrfeige für die jahrelange Politik der Bundesregierung, die es zugelassen hat, dass die geheim tagende Lebensmittelbuch-Kommission viele irreführende Produktbezeichnungen legalisiert.
Folgt Minister Christian Schmidt den Vorschlägen der industrienahen Gutachter, dürfte die staatlich legitimierte Verbrauchertäuschung weiter gehen. Denn an den entscheidenden Konstruktionsfehler gehen sie nicht ran: Den Einfluss der Hersteller auf die Produktbezeichnungen, die eben nicht für die Unternehmen da sind, sondern die Verbraucher über die Beschaffenheit von Lebensmitteln verständlich informieren sollen. Wer Klarheit und Wahrheit verspricht, darf nicht diejenigen maßgeblich an der Entscheidung über Kennzeichnungsstandards beteiligen, die von Unklarheit und Etikettenschwindel profitieren.
Minister Schmidt muss die bisherige Lebensmittelbuchkommission abschaffen. Stattdessen sollten rechtsverbindliche Leitsätze für die Produktbezeichnung in einem demokratisch legitimierten Verfahren von einer Bundesbehörde erarbeitet werden und sich zuvorderst an Erwartungen und Verständnis der Verbraucher orientieren, nicht an den ökonomischen Interessen der Hersteller. Die Angaben der Hersteller über Herstellungsweisen müssen natürlich einfließen - am Ende jedoch muss auf dem Etikett eine Angabe stehen, die Verbraucher verstehen können und die ihren Erwartungen gerecht wird."
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