Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmitteln jetzt
Temporäre Senkung von 10% auf 0%
In Deutschland ist die politische Debatte über die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bereits im vollen Gange, zuletzt hatten sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, dafür ausgesprochen. Angesichts der auch in Österreich explodierenden Kosten bei Lebensmitteln fordert die Gemeinwohlstiftung COMÚN nun eine Aussetzung des reduzierten Steuersatzes auf 0 Prozent.
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Über 12 Prozent der Haushaltsausgaben entfallen laut Konsumerhebung im Schnitt auf Lebensmittel, die Kosten für diese steigen derzeit extrem stark. Beim ärmsten Drittel der Haushalte sind es hingegen fast 19 Prozent. Butter war in Österreich im Februar um 22 Prozent teurer, Joghurt um 16 Prozent, Öl um fast 13 Prozent. In der gesamten Europäischen Union sind die Kosten etwa für Rindfleisch um 25 Prozent oder für Magermilchpulver um über 50 Prozent gestiegen. Das dürfte aber erst der Anfang massiver Preissteigerungen sein.
Zahlen zeigen: Ärmere Haushalte besonders stark betroffen
Insbesondere ärmere Haushalte sind von diesen Mehrkosten bei Lebensmittel stark betroffen, geben sie doch deutlich mehr von ihrem Haushaltseinkommen dafür aus. So macht der Anteil der Mehrwertsteuer am Steueraufkommen der ärmsten 10 Prozent der Haushalte fast 80 Prozent aus, während er bei den reichsten 10 Prozent nur rund 20 Prozent ausmacht. Eine Entlastung hierbei würde die Ärmsten also am meisten unterstützen.
„Es gibt ein Grundrecht auf Nahrung, doch das kommt in diesen Tagen auch in Österreich immer mehr ins Wanken. Die Sozialmärkte verzeichnen Rekordzahlen an Kunden, weil für Alleinerzieherinnen, Studierende, Pensionisten und prekär Beschäftigte die Lebensmittel zu teuer werden. Der Staat sollte gerade in Krisenzeiten die Ärmsten und Schwächsten unterstützen. Wir fordern daher eine temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf 0 Prozent“ so Veronika Bohrn Mena, Vorsitzende der Gemeinwohlstiftung COMÚN.
Auch „Österreichische Konsumdialoge“ thematisieren Preissteigerungen
Die explodierenden Lebensmittelkosten und Maßnahmen dagegen werden auch Gegenstand der Diskussion bei den ersten Österreichischen Konsumdialogen sein, die von 11. bis 13. Mai 2022 in Hallein bei Salzburg stattfinden. Unter persönlicher Beteiligung von 3 Minister*innen, über 100 Speaker*innen und 50 Organisationen wird über die Herkunft, Entstehungsgeschichte und Verteilung von Lebensmitteln gesprochen.
Dabei steht die Einbindung der Konsument*innen im Vordergrund, immerhin sind sie es, die am meisten unter den Belastungen leiden, in der Regel aber nicht in die Entscheidungsprozesse eingebunden sind. Auch Armutsbetroffene und prekär Beschäftigte werden bei den Konsumdialogen zu Wort kommen und mit den Minister*innen am Tisch sitzen.
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