22.07.2021 - dpa Deutsche Presseagentur GmbH

Israel schwört, aggressiv" gegen Ben & Jerry's vorzugehen

Israels Premierminister schwor am Dienstag, "aggressiv" gegen die Entscheidung von Ben & Jerry's vorzugehen, den Verkauf seiner Eiscreme in den israelisch besetzten Gebieten einzustellen, während der Botschafter des Landes in den USA Dutzende von Gouverneuren der Bundesstaaten dazu aufforderte, das Unternehmen gemäß den Anti-Boykott-Gesetzen zu bestrafen.

Die heftige Reaktion spiegelte die Besorgnis in Israel wider, dass die Entscheidung des Eisherstellers andere Unternehmen dazu bringen könnte, diesem Beispiel zu folgen. Es schien auch die Bühne für eine langwierige Öffentlichkeitsarbeit und einen Rechtsstreit zu bereiten.

Das Büro von Premierminister Naftali Bennett sagte, er habe mit Alan Jope, dem Vorstandsvorsitzenden von Ben & Jerry's Muttergesellschaft Unilever, gesprochen und seine Besorgnis über das, was er einen "eindeutig anti-israelischen Schritt" nannte, zum Ausdruck gebracht. Er sagte, der Schritt hätte "ernsthafte Konsequenzen, rechtlich und anderweitig", und Israel "wird aggressiv gegen alle Boykottaktionen vorgehen, die sich gegen seine Bürger richten".

In der Ankündigung vom Montag sagte Ben & Jerry's, dass es den Verkauf von Eiscreme im besetzten Westjordanland und im umkämpften Ost-Jerusalem einstellen werde. Die Firma, die für ihren sozialen Aktivismus bekannt ist, sagte, solche Verkäufe seien "unvereinbar mit unseren Werten".

Die Erklärung war eine der schärfsten Zurechtweisungen der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem, die Israel seit mehr als einem halben Jahrhundert kontrolliert, nachdem es sie im Nahostkrieg 1967 erobert hatte.

Die Palästinenser beanspruchen mit breiter internationaler Unterstützung beide Gebiete als Teil eines zukünftigen unabhängigen Staates. Die israelischen Siedlungen, in denen heute etwa 700.000 Israelis leben, werden weithin als illegal und als Hindernis für den Frieden angesehen.

Israel annektierte Ost-Jerusalem nach dem Krieg von 1967 und betrachtet die gesamte Stadt als seine ungeteilte Hauptstadt, obwohl die Annexion international nicht anerkannt ist. Israel sagt, das Westjordanland sei umstrittenes Territorium und sein endgültiger Status sollte in Verhandlungen geklärt werden. Die internationale Gemeinschaft betrachtet jedoch beide Gebiete weitgehend als besetztes Territorium.

In seiner Erklärung sagte Ben & Jerry's, dass es seinen langjährigen israelischen Partner darüber informiert habe, dass es seine Lizenzvereinbarung nicht verlängern werde, wenn sie Ende 2022 ausläuft.

Ben & Jerry's wies darauf hin, dass es keine israelisch besetzten Gebiete beliefern würde, sagte aber, dass es weiterhin Eiscreme in Israel "durch eine andere Vereinbarung" anbieten würde. Eine Reihe von Unternehmen, vor allem der Getränkehersteller SodaStream, haben Fabriken im besetzten Westjordanland geschlossen, aber nur wenige haben sich an dort lebende israelische Verbraucher gewandt.

Es bleibt unklar, wie Ben & Jerry's das zu tun gedenkt. Israelische Supermarktketten, ein Hauptvertriebskanal für die clever benannten Eissorten, arbeiten in den Siedlungen, und nach israelischem Recht können Personen oder Unternehmen, die die Siedlungen boykottieren, verklagt werden.

Auf der globalen Bühne macht Israel keinen Unterschied zwischen Siedlungen und dem Rest des Landes. Als die Hausvermietungsfirma Airbnb 2018 ankündigte, dass sie keine Immobilien in Siedlungen im Westjordanland mehr anbieten würde, verurteilte Israel diesen Schritt scharf als Teil einer breiteren, von Palästinensern angeführten Boykottbewegung gegen Israel.

Israels damaliger Minister für strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, ermutigte Israelis, die von der Entscheidung betroffen waren, Airbnb zu verklagen. Einige Monate später, nach anhaltender israelischer Kritik und einer von israelischen Amerikanern eingereichten US-Bundesklage, hat das Unternehmen seinen Kurs geändert.

Erdan, jetzt Israels Botschafter in den USA, sagte am Dienstag, er habe einen Brief an die Gouverneure von 35 Staaten geschickt, die Gesetze gegen anti-israelische Boykottaktivitäten verabschiedet haben.

"Es muss schnell und entschlossen gehandelt werden, um solchen diskriminierenden und antisemitischen Aktionen entgegenzuwirken", schrieb er. "Wir müssen zusammenstehen und eine unmissverständliche Botschaft senden, dass dies nicht toleriert wird.

Aber auch einige der Unterstützer Israels sagten, dass das Unternehmen auf solidem Boden stehe.

Jeremy Ben-Ami, Präsident der liberalen Pro-Israel-Gruppe J-Street, sagte, es sei kein Antisemitismus, zwischen Israel und Siedlungen, die auf besetztem Gebiet gebaut wurden, zu differenzieren.

"Anstatt Unternehmen und Einzelpersonen zu dämonisieren und anzugreifen, weil sie prinzipielle Entscheidungen treffen", sagte er, "würden diese Führer einen größeren Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus leisten, indem sie helfen, die ungerechte und schädliche Besatzung zu einem friedlichen Ende zu bringen.

Der Streit hat den israelischen Eismarkt in die jüngste Front in Israels langem Kampf gegen die BDS-Bewegung verwandelt, eine von Palästinensern geführte Basiskampagne, die Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen israelische Unternehmen, Kultureinrichtungen und Universitäten fördert.

BDS-Organisatoren sagen, sie protestieren gegen das, was sie als israelische Unterdrückung der Palästinenser bezeichnen, in einer Kampagne nach dem Vorbild der Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika. Die gewaltfreie Botschaft der BDS-Bewegung hat weltweit Anklang gefunden, auch auf vielen US-College-Campus.

Aber Israel sagt, die Bewegung habe eine tiefere Agenda, die darauf abziele, das Land zu delegitimieren und zu zerstören.

Omar Barghouti, ein Mitbegründer von BDS, sagte, dass die Bewegung Ben & Jerry's schon seit Jahren dazu drängt, sich aus Israel zurückzuziehen. Er nannte die Entscheidung "ziemlich bedeutsam".

"Sie zeigt, dass man keine Geschäfte mit einem Apartheidstaat machen kann, ohne mitschuldig zu sein", sagte er. "Wir erwarten, dass mehr sozial verantwortliche Unternehmen diesem Beispiel folgen werden, vielleicht weniger öffentlich.

Unilever, das Ben & Jerry's im Jahr 2000 übernommen hat, schien sich am Dienstag von dem Eishersteller zu distanzieren. In einer Erklärung wies Unilever darauf hin, dass es im Rahmen des Kaufvertrags die Unabhängigkeit und das Recht von Ben & Jerry's anerkenne, "Entscheidungen über seine soziale Mission zu treffen.

"Wir bleiben voll und ganz unserer Präsenz in Israel verpflichtet, wo wir seit mehreren Jahrzehnten in unsere Mitarbeiter, Marken und unser Geschäft investiert haben", hieß es.

Eugene Kontorovich, ein Professor an der George Mason University's Scalia Law School, sagte, dass trotz solcher Zusicherungen, das globale Unternehmen anfällig für Gesetze der US-Bundesstaaten sein könnte, die anti-israelische Boykottaktivitäten verbieten.

Kontorovich, der sich mit Gesetzgebern in einigen Bundesstaaten beriet, die diese Gesetze verabschiedet haben, sagte, dass sie Anti-Israel-Boykotte als eine Form der Diskriminierung behandeln. Ein Verstoß gegen diese Gesetze, sagte er, könnte sowohl Ben & Jerry's als auch Unilever von staatlichen Aufträgen ausschließen oder Staaten dazu veranlassen, Unilever-Aktien aus großen Pensionsfonds zu streichen.

Sie könnten erkennen, dass die Vermischung von Eiscreme und Anti-Israel-Politik vielleicht nicht die beste Idee ist", sagte er.

Der Kampf findet vor dem Hintergrund einer sich verändernden Haltung der USA gegenüber Israel statt. Wo Israel einst eine solide parteiübergreifende Unterstützung in den USA genoss, hat sich das Land in den letzten Jahren in ein spaltendes Thema verwandelt, mit Republikanern, die es stark unterstützen und Demokraten, besonders junge liberale Wähler, die zunehmend die Palästinenser unterstützen.

Mehrere Faktoren haben diesen Trend angeheizt, darunter die enge Allianz des ehemaligen Premierministers Benjamin Netanyahu mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump.

Michael Oren, der als Netanyahus Botschafter in den USA diente, sagte, dass die Trends für Israel besorgniserregend seien.

Während er sagte, dass die Entscheidung von Ben & Jerry's keine unmittelbare Bedrohung für Israels robuste Wirtschaft darstelle, sagte er, dass die Boykottbewegung zu einer "stetigen Erosion von Israels Legitimität" beitragen könnte.

"Unsere Feinde wissen, dass sie uns nicht mit all diesen Raketen zerstören können", sagte er Reportern. "Sie können uns wirtschaftlich durch Sanktionen und Boykotte zerstören. Und das ist es, wo BDS eine langfristige Bedrohung darstellt.''

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