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Streit um Neuregelung von Lebensmittelkontrollen

29.11.2019

Lebensmittelkontrollen in Deutschland sollen nach Angaben des Bundesagrarministeriums stärker auf auffällige Betriebe mit Problemen ausgerichtet werden. Die Behauptung, die Kontrollen würde damit verringert, sei falsch, sagte eine Sprecherin am Dienstag auf Anfrage in Berlin. Ziel einer geplanten Vorschriftsänderung sei es, Unternehmen mit höherem Risiko für Gesundheitsgefahren häufiger zu kontrollieren. Es sei wenig sinnvoll, unauffällige Betriebe mit guten Qualitätsregeln ständig in kurzen Abständen zu kontrollieren.

An den Plänen wird aber scharfe Kritik laut. 

Die Verbraucherorganisation Foodwatch warnte vor einer massiven Schwächung der Lebensmittelsicherheit. Durch eine Verringerung der vorgegebenen Routinekontrollen dürfte in den dafür zuständigen Ländern und Kommunen wahrscheinlich noch mehr am Personal gespart werden. Denn daran orientiere sich auch die Stellenplanung in den Kontrollbehörden. Grünen-Ernährungspolitikerin Renate Künast sagte der «Welt» und dem Bayerischen Rundfunk (Dienstag), eine Senkung der vorgeschriebenen Kontrollhäufigkeit werde die Situation der Behörden verschlimmern. Künftig sei dann noch weniger Personal vorzuhalten.

Laut Bundesagrarministerium soll in der Risikobewertung künftig auf Wunsch der Länder mehr Gewicht auf das Verhalten des Unternehmers, die Verlässlichkeit von Eigenkontrollen und das Hygienemanagement gelegt werden - und weniger auf die Betriebsart. Eine Neufassung der entsprechenden Verwaltungsvorschrift wird derzeit mit den Ländern beraten, sie soll voraussichtlich Mitte 2020 in Kraft treten.

Nach mehreren Rückrufen verunreinigter Produkte hatten sich Bund und Länder Ende Oktober unter anderem darauf verständigt, dass Unternehmen den Behörden Lieferlisten künftig digital bereitstellen sollen. Angegangen werden soll auch eine zentrale Datenbank zu Keimfunden, was ebenfalls Rückrufe beschleunigen soll.

Verbraucherschützer reagierten enttäuscht auf die Pläne und pochen auf deutlich weitergehende Konsequenzen.

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