Lebensmittelkontrollen sollen mehr auf Problembetriebe zielen
Lebensmittelkontrollen in Deutschland sollen stärker auf auffällige Betriebe mit Problemen ausgerichtet werden. Die Behauptung, die Kontrollen würde damit verringert, sei falsch, sagte eine Sprecherin des Bundesernährungsministeriums am Dienstag auf Anfrage in Berlin. Ziel einer geplanten Vorschriftsänderung sei es, Unternehmen mit einem höheren Risiko für Gesundheitsgefahren häufiger zu kontrollieren. Es sei wenig sinnvoll, unauffällige Betriebe mit guten Qualitätsregeln ständig in kurzen Abständen zu kontrollieren.
An den Plänen wird Kritik laut. Die Grünen-Ernährungspolitikerin Renate Künast sagte der "Welt" und dem Bayerischen Rundfunk (Dienstag), eine Senkung der vorgeschriebenen Kontrollhäufigkeit werde die Situation der Behörden verschlimmern, denn künftig müsse noch weniger Personal vorgehalten werden. Die Verbraucherorganisation Foodwatch warnte, die Zahl der Kontrolleure in Kommunen orientiere sich an der Zahl vorgegebener Plankontrollen. So sei zu befürchten, dass Länder mit schlechter Haushaltslage noch weniger beschäftigten.
Laut Bundesagrarministerium soll in der Risikobewertung künftig auf Wunsch der Länder mehr Gewicht auf das Verhalten des Unternehmers, die Verlässlichkeit von Eigenkontrollen und das Hygienemanagement gelegt werden - und weniger auf die Betriebsart.
Eine Neufassung der entsprechenden Verwaltungsvorschrift wird derzeit mit den Ländern beraten, sie soll voraussichtlich Mitte 2020 in Kraft treten./sam/DP/eas (dpa)
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