Umweltministerin will bessere Lebensmittelüberwachung
Politiker fordern Konsequenz aus dem Skandal um keimbelastete Wurst. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) sprach sich am Mittwoch für bundesweit einheitliche Lieferlisten aus. Die Ministerin regte an, dass sich die Bundesländer gemeinsam mit der Lebensmittelindustrie auf einheitliche Vorgaben für das Erstellen von Lieferlisten einigen, teilte das Ministerium mit. Das erleichtere einen Rückruf in großem Umfang mit vielen Beteiligten - wie jetzt bei der Firma Wilke - verwaltungstechnisch enorm.
Auch Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) möchte die Lebensmittelkontrolle verstärken. Es müsse effizientere Strukturen geben, die ein frühzeitigeres Eingreifen ermöglichen und dem Ministerium mehr Handlungsspielraum lassen, sagte die Ministerin am Mittwoch in Wiesbaden. "Wir brauchen eine besser aufgestellte Lebensmittelüberwachung, damit ein solcher Fall nicht wieder vorkommt."
Die Waren des nordhessischen Wurstherstellers Wilke werden mit zwei Todesfällen sowie 37 weiteren Krankheitsfällen wegen keimbelasteter Wurst in Verbindung gebracht. Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt gegen den Geschäftsführer wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung und des Verstoßes gegen Lebensmittelrecht. Das Unternehmen hat inzwischen vorläufige Insolvenz angemeldet. Deshalb gebe es derzeit auch keinerlei Kooperation mit den Behörden, sagte Hinz.
Die für Lebensmittelkontrolle zuständigen kommunalen Behörden hätten noch keinen Abschlussbericht über die Vorgänge bei der Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH vorgelegt, erklärte die Grünen-Politikerin. Deshalb könne sie auch nicht abschließend sagen, ob Fehler bei den Kontrollen gemacht wurden. Das Ministerium habe nicht die Kompetenz gehabt, den Betrieb stillzulegen. Das Haus habe nur die Fachaufsicht und keine Anweisungen gegeben können./glb/DP/fba (dpa)
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